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BB 2009, 1917
 
LAG Nürnberg: Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 9.3.2009 – 6 TaBV – wie folgt: Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung von Kündigungen besteht auch nicht zur Sicherung des Verhandlungs- und Beratungsanspruchs vor geplanten Betriebsänderungen. Es ist Sache des Gesetzgebers, einen derart weitreichenden in die unternehmerische Freiheit eingreifenden Anspruch einzuführen. …

BB 2009, 1917

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