Kündigung wegen Arbeitsverweigerung – unwirksame Ausübung des Zurückbehaltungsrechts

BB 2008, 2132

Breitfeld/Kleber

Kündigung wegen Arbeitsverweigerung – unwirksame Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (Urteil vom 13.03.2008, 2 AZR 88/07)

Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch den Arbeitnehmer steht unter dem Gebot von Treu und Glauben und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Daher darf sie nicht zur praktischen Vereitelung der Durchsetzung der (Gegen-)Forderung des Arbeitgebers führen. Eine unzulässige Rechtsausübung liegt deshalb vor, wenn die Erfüllung der – unbestrittenen – Gegenforderung im Hinblick auf eine Eigenforderung verweigert wird, …

Breitfeld/Kleber, BB 2008, 2132 (Urteil vom 13.03.2008, 2 AZR 88/07)

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