Kostenfestsetzung – Rechtsanwaltskosten

BB 2024, 1343

BAG

Kostenfestsetzung – Rechtsanwaltskosten – Rechtsmissbrauch (Beschluss vom 18.04.2024, 4 AZB 24/23)

Die Durchsetzung des Anspruchs auf Erstattung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO unterliegt dem Missbrauchsverbot. Daher scheidet eine Erstattung der Kosten für den Rechtsanwalt aus, wenn dessen Hinzuziehung in der konkreten prozessualen Situation offensichtlich nutzlos erscheint (Rn. 9 f.).

BAG, BB 2024, 1343-1344 (Beschluss vom 18.04.2024, 4 AZB 24/23)

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