Kommission mahnt Deutschland zur Umsetzung von EuGH-Urteil über VW-Gesetz

BB 2008, 1293

Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, weil es das Urteil des EuGH vom 23.10.2007 über das 1960 erlassene Volkswagen-Privatisierungsgesetz (VW-Gesetz) nicht umgesetzt hat. Das Auskunftsersuchen über die Umsetzung des EuGH-Urteils durch Deutschland ergeht in Form eines “offiziellen Aufforderungsschreibens” gemäß den Verfahren, …

BB 2008, 1293

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