Koalitionsbeschluss über die Schaffung eines Gesetzes über die Tarifeinheit – ein Fall für das Bundesverfassungsgericht?

BB 2014, 634

Lehmann

Die Vereinbarung der Koalition der Bundesregierung, die das durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Jahr 2010 “gekippte” Prinzip der Tarifeinheit “Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag” in Form eines Gesetzes zurückrufen soll, trifft bei kleineren Spartengewerkschaften und beim Deutschen Beamtenbund auf Ablehnung. Das Ziel sei verfassungsfeindlich. Man werde Wege finden, …

Lehmann, BB 2014, 634-637

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