Klagzustellung: Keine anwaltliche Kontrollpflicht

BB 2006, 2045

BGH

Klagzustellung: Keine anwaltliche Kontrollpflicht (Urteil vom 12.07.2006, IV ZR 23/05)

Bei der Frage, ob eine Klagzustellung “demnächst” im Sinne von § 167 ZPO erfolgt, sind Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, dem Kläger grundsätzlich nicht zuzurechnen. Hat er alle von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagzustellung erbracht, insbesondere den Gerichtskostenvorschuss eingezahlt, …

BGH, BB 2006, 2045 (Urteil vom 12.07.2006, IV ZR 23/05)

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