Kfz-Leasing: Die mit dem Weiterverkauf von Leasingrückläufern verbundene Gewinnchance des Kfz-Händlers ist kein integraler Bestandteil seiner Vermittlungsprovision

BB 2006, 737

BGH

Kfz-Leasing: Die mit dem Weiterverkauf von Leasingrückläufern verbundene Gewinnchance des Kfz-Händlers ist kein integraler Bestandteil seiner Vermittlungsprovision (Urteil vom 08.02.2006, VIII ZR 45/05)

Vermittelt ein Kraftfahrzeughändler einer Leasinggesellschaft gegen Provision Finanzierungsleasingverträge über Neufahrzeuge, die die Leasinggesellschaft jeweils von ihm bezieht und zu deren Rückkauf nach Ablauf der Leasingverträge er aufgrund eines Rahmenvertrages mit der Leasinggesellschaft verpflichtet ist, so kann die Gewinnchance, die für den Händler mit dem Rückkauf und der Weiterveräußerung der von den Leasingnehmern zurückgegebenen Fahrzeuge verbunden738 ist, …

BGH, BB 2006, 737-741 (Urteil vom 08.02.2006, VIII ZR 45/05)

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