Keine Lohnsteuererstattung wegen Widerruf des Bezugsrechts und Rückzahlung der Rückkaufswerte bei gem. § 7 BetrAVG insolvenzgeschützter Direktversicherung

BB 2007, 1823

BFH

Keine Lohnsteuererstattung wegen Widerruf des Bezugsrechts und Rückzahlung der Rückkaufswerte bei gem. § 7 BetrAVG insolvenzgeschützter Direktversicherung (Urteil vom 05.07.2007, VI R 58/05)

Der Verlust des durch eine Direktversicherung eingeräumten Bezugsrechts bei Insolvenz des Arbeitgebers löst keine lohnsteuerrechtlichen Folgen aus. Das folgt aus den Besonderheiten der Insolvenzsicherung gemäß § 7 BetrAVG.

BFH, BB 2007, 1823-1825 (Urteil vom 05.07.2007, VI R 58/05)

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