Keine Haftung des Vertretungsorgans wegen Verletzung der Massesicherungspflicht bei Abführung von Arbeitnehmeranteilen trotz Insolvenzreife

BB 2007, 1801

BGH

Keine Haftung des Vertretungsorgans wegen Verletzung der Massesicherungspflicht bei Abführung von Arbeitnehmeranteilen trotz Insolvenzreife – Aufgabe alter Rechtsauffassung (Urteil vom 14.05.2007, II ZR 48/06)

Ein organschaftlicher Vertreter, der bei Insolvenzreife der Gesellschaft den sozial- oder steuerrechtlichen Normbefehlen folgend Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung oder Lohnsteuer abführt, handelt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters und ist nicht nach § 92 Abs. 3 AktG oder § 64 Abs. 2 GmbHG der Gesellschaft gegenüber erstattungspflichtig (– insoweit – Aufgabe von BGH, …

BGH, BB 2007, 1801-1804 (Urteil vom 14.05.2007, II ZR 48/06)

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