Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Säumniszuschläge bei Nichtabführung der Arbeitgeberanteile

BB 2008, 2487

Zirngibl

Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Säumniszuschläge bei Nichtabführung der Arbeitgeberanteile (Sonstiges vom 14.07.2008, II ZR 238/07)

Der wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung schadensersatzpflichtige Geschäftsführer einer GmbH (§ 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB) haftet nicht für Säumniszuschläge gemäß § 24 Abs. 1 SGB IV. Diese Vorschrift ist kein Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB.

Zirngibl, BB 2008, 2487-2488 (Sonstiges vom 14.07.2008, II ZR 238/07)

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