Keine Entstehung eines Arbeitsverhältnisses bei unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes

BB 2007, 610

BAG

Keine Entstehung eines Arbeitsverhältnisses bei unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes (Urteil vom 13.12.2006, 10 AZR 674/05)

Während bei gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer nach § 10 Abs. 1 Satz 1, § 9 Nr. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen gilt, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hatte, führt eine nach § 1 b Satz 1 AÜG unzulässige Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes nicht zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer. …

BAG, BB 2007, 610-612 (Urteil vom 13.12.2006, 10 AZR 674/05)

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