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BB 2023, 911
BGH 
Keine Eintragung des Gewinnabführungsvertrags zwischen zwei GmbH im Handelsregister der Obergesellschaft (Beschluss vom 31.01.2023, II ZB 10/22)

Der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden.

BGH, BB 2023, 911-915 (Beschluss vom 31.01.2023, II ZB 10/22)

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