Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses eines Insolvenzgerichts bei Willkür

BB 2006, 464

BGH

Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses eines Insolvenzgerichts bei Willkür (Beschluss vom 13.12.2005, X ARZ 223/05)

Das nach § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO zuständige Insolvenzgericht hat die zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit eines anderen Insolvenzgerichts vorgetragenen Umstände zu würdigen und gegebenenfalls von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufzuklären. Erst wenn danach ein Gerichtsstand bei dem nach § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO zuständigen Gericht nicht eröffnet ist, kann es seine örtliche Unzuständigkeit aussprechen. …

BGH, BB 2006, 464 (Beschluss vom 13.12.2005, X ARZ 223/05)

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