Keine “Betriebsvereinbarungsoffenheit” der vertraglichen Einheitsregelung bei bloßem Verweis auf jeweils gültige Betriebsvereinbarung

BB 2008, 2804

Reichenbach

Keine “Betriebsvereinbarungsoffenheit” der vertraglichen Einheitsregelung bei bloßem Verweis auf jeweils gültige Betriebsvereinbarung (Urteil vom 17.06.2008, 3 AZR 553/05)

Ein Eingriff in vertragliche Einheitsregelungen durch Betriebsvereinbarung kommt in Betracht, wenn die Betriebsvereinbarung entweder kollektiv für die Arbeitnehmer günstiger oder die Einheitsregelung “betriebsvereinbarungsoffen” ist. Letzteres ist nicht der Fall, wenn in einem Arbeitsvertrag eine Regelung zur betrieblichen Altersversorgung getroffen wird und an anderer Stelle im Arbeitsvertrag pauschal darauf hingewiesen wird, …

Reichenbach, BB 2008, 2804 (Urteil vom 17.06.2008, 3 AZR 553/05)

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