Keine Änderungskündigung zur Durchsetzung der Abweichung vom Gleichbezahlungsgebot während der Arbeitnehmerüberlassung

BB 2006, 1115

BAG

Keine Änderungskündigung zur Durchsetzung der Abweichung vom Gleichbezahlungsgebot während der Arbeitnehmerüberlassung (Urteil vom 12.01.2006, 2 AZR 126/05)

Eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil eine neue gesetzliche Regelung die Möglichkeit vorsieht, durch Parteivereinbarung einen geringeren (tariflichen) Lohn festzulegen, als er dem Arbeitnehmer bisher gesetzlich oder vertraglich zustand.

BAG, BB 2006, 1115-1118 (Urteil vom 12.01.2006, 2 AZR 126/05)

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