Kein Verstoß gegen das Recht der informationellen Selbstbestimmung durch Offenlegung von Jahresabschlüssen

BB 2009, 211

LG Köln

Kein Verstoß gegen das Recht der informationellen Selbstbestimmung durch Offenlegung von Jahresabschlüssen (Urteil vom 08.10.2008, 28 O 302/08)

Die Offenlegung von Jahresabschlüssen im elektronischen Bundesanzeiger und im Unternehmensregister verstößt nicht gegen das Recht der informationellen Selbstbestimmung. Ein etwaiger Eingriff in den Schutzbereich ist jedenfalls durch § 325 Abs. 1 HGB gerechtfertigt.

LG Köln, BB 2009, 211-212 (Urteil vom 08.10.2008, 28 O 302/08)

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