Kein Spruchverfahren beim Vorliegen eines faktischen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags

BB 2007, 2588

LG München I

Kein Spruchverfahren beim Vorliegen eines faktischen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags (Beschluss vom 19.10.2007, 5 HK O 13298/07)

Ein Spruchverfahren ist beim Vorliegen eines faktischen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages, dem die Hauptversammlung der beherrschten Gesellschaft nicht zugestimmt hat und der auch nicht in das Handelsregister eingetragen ist, nicht statthaft; § 1 Nr. 1 SpruchG findet keine analoge Anwendung.

LG München I, BB 2007, 2588-2590 (Beschluss vom 19.10.2007, 5 HK O 13298/07)

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