Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG

BB 2009, 1973

Neben den “großen Problemen” des AGG (Anwendung auf Kündigungen trotz § 2 Abs. 4 AGG etc.) fristete die Frage, ob und inwieweit der Betriebsrat Mitbestimmungsrechte bei der Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG hat, ein Schattendasein. Dabei sorgte sie für erhebliche Unstimmigkeiten im Betrieb, wie sich an der Vielzahl der hierzu ergangenen Entscheidungen zeigt.

BB 2009, 1973

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