Kein Mitbestimmungsrecht bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle gemäß § 13 AGG

BB 2007, 779

AG Hamburg

Kein Mitbestimmungsrecht bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle gemäß § 13 AGG (Beschluss vom 20.02.2007, 9 BV 3/07)

Es besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG, wenn der Arbeitgeber nicht vom gesetzlich vorgeschriebenen Beschwerdeverfahren abweicht oder dessen Inhalt ergänzt. Es fehlt regelmäßig an einer Gestaltung der Ordnung des Betriebes und an einer Maßnahme des Arbeitgebers, durch die das Verhalten der Arbeitnehmer in Bezug auf diese betriebliche Ordnung berührt wird.…

AG Hamburg, BB 2007, 779-781 (Beschluss vom 20.02.2007, 9 BV 3/07)

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