Keine Rechtskrafterstreckung auf den übertragenden Rechtsträger

BB 2006, 2038

BGH

Keine Rechtskrafterstreckung auf den übertragenden Rechtsträger (Beschluss vom 28.06.2006, XII ZB 9/04)

Die Rechtskraft eines gegen den nach § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG abgespaltenen Rechtsträger ergangenen Urteils erstreckt sich nicht auf den übertragenden Rechtsträger; der übertragende Rechtsträger ist nicht Rechtsnachfolger im Sinne des § 325 Abs. 1 ZPO.

BGH, BB 2006, 2038-2039 (Beschluss vom 28.06.2006, XII ZB 9/04)

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