Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze

BB 2007, 2408

BAG

Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze (Beschluss vom 14.02.2007, 7 ABR 26/06)

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 i.V. m. § 54 Abs. 2 BetrVG kann für einen Konzern durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt dabei nicht selbst, wann ein Konzern vorliegt und welche Unternehmen dem Konzern angehören. § 54 Abs. 1 BetrVG verweist insoweit auf § 18 Abs. 1 AktG. Es gilt deshalb kein eigenständiger betriebsverfassungsrechtlicher Konzernbegriff.…

BAG, BB 2007, 2408-2410 (Beschluss vom 14.02.2007, 7 ABR 26/06)

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