Kein Anspruch des beigeordneten Anwalts auf Mehrwertsteuer

BB 2006, 2103

BGH

Kein Anspruch des beigeordneten Anwalts auf Mehrwertsteuer (Beschluss vom 12.06.2006, II ZB 21/05)

Bei der Kostenfestsetzung nach § 126 Abs. 1 ZPO kann der beigeordnete Rechtsanwalt von der unterlegenen Partei nicht die Erstattung von Mehrwertsteuer auf die Honorarforderung fordern. Für die arme, zum Abzug der Vorsteuer berechtigte Partei ist der ihr von dem Prozessbevollmächtigten in Rechnung zu stellende Mehrwertsteuerbetrag ein durchlaufender Posten.

BGH, BB 2006, 2103 (Beschluss vom 12.06.2006, II ZB 21/05)

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