KG Berlin: Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln – Informationspflichten als Marktverhaltensregelung

BB 2008, 341

Mit Beschluss vom 25.1.2008 – 5 W 344/07 – hat das KG Berlin entschieden: Die AGB-Klausel “Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig” ist gegenüber Verbrauchern unwirksam, § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 309 Nr. 2 a BGB. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 309 Nr. 2 a BGB enthalten – soweit sie Leistungsverweigerungsrechte des Verbrauchers und Rücktrittsrechte desselben nach einem Verzug des Schuldners sicherstellen – Regelungen, …

BB 2008, 341

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