Insolvenzschutz von Betriebsrenten bei vereinbarter Altersgrenze von 60 Jahren

BB 2009, 840

BAG

Insolvenzschutz von Betriebsrenten bei vereinbarter Altersgrenze von 60 Jahren (Urteil vom 17.09.2008, 3 AZR 865/06)

Eine vereinbarte feste Altersgrenze ist für den gesetzlichen Insolvenzschutz verbindlich, wenn bei deren Erreichen gemäß Versorgungszusage im Regelfall mit einem altersbedingten Ausscheiden aus dem Erwerbsleben und dem Bezug von Betriebsrente zu rechnen ist und die auf diesen Zeitpunkt zugesagten Leistungen Altersversorgungsleistungen i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG sind.

BAG, BB 2009, 840 (Urteil vom 17.09.2008, 3 AZR 865/06)

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