Insolvenzrechtliche Durchsetzbarkeit der Unzulässigkeit einer Aufrechnung erfordert fristgerechte Klageerhebung

BB 2007, 1697

BGH

Insolvenzrechtliche Durchsetzbarkeit der Unzulässigkeit einer Aufrechnung erfordert fristgerechte Klageerhebung (Urteil vom 12.07.2007, IX ZR 120/04)

Die Unzulässigkeit der Aufrechnung (Verrechnung) nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO kann vom Insolvenzverwalter nicht mehr durchgesetzt werden, wenn er die Frist des § 146 Abs. 1 InsO zur gerichtlichen Geltendmachung versäumt hat und sich der Anfechtungsgegner hierauf beruft; es verbleibt dann bei der zivilrechtlichen Wirkung der Aufrechnung (Verrechnung).

BGH, BB 2007, 1697 (Urteil vom 12.07.2007, IX ZR 120/04)

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