Betriebsänderungen haben zumeist weitreichende Folgen. In der Praxis existiert dabei eine Grenze zwischen mitbestimmungsfreier und mitbestimmungspflichtiger Ausgründung jedoch nicht. Die Entscheidung des BAG vom 18.3.2008 – 1 ABR 77/06 – verdeutlicht dies. Der Beitrag “Mitbestimmung des Betriebsrates bei Bagatellausgründungen” von Meyer/Röger im aktuellen Heft wertet weitere aktuelle Entscheidungen hierzu aus und zeigt praktikable Lösungsansätze. Das aktuelle BAG-Urteil zum Betriebsübergang bei der Übernahme von Reinigungskräften kommentiert Kast.

Armin Fladung, Verantwortlicher Redakteur im Arbeitsrecht