Im Blickpunkt

BB 2014, 577

Im Blickpunkt

Gegen die Eröffnung des EU-Beihilfeverfahrens wegen der EEG-Umlage hat die Bundesregierung am 28.2.2014 Klage beim EuGH eingereicht. Sie ist weiterhin der festen Überzeugung, dass das System des EEG, also auch die darin enthaltenen Entlastungsregeln für stromintensive Unternehmen, keine staatliche Beihilfe darstellt und mit EU-Recht vereinbar ist. Das Beharren auf dieser Position beurteilt Säcker in BB 2014, …

BB 2014, 577

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