Den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geben jährlich insgesamt rd. 193 Mrd. Euro durch nicht erhobene Mehrwertsteuer und Betrug verloren. Das ist das Ergebnis einer von der EU-Kommission am 19.9.2013 vorgelegten Studie zur sog. Mehrwertsteuerlücke. Am größten ist die Steuerlücke in Italien (36,1 Mrd. Euro), gefolgt von Frankreich (32,3 Mrd. Euro) und Deutschland (26,9 Mrd. Euro). Die Studie hat detaillierte Daten über die zu erhebende und die tatsächlich eingenommene Mehrwertsteuer zwischen 2000 und 2011 in 26 Mitgliedstaaten ermittelt. EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta erklärte dazu, die Summe an Mehrwertsteuer, die durchs Netz gehe, sei nicht akzeptabel, besonders angesichts der Wirkung, die diese zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen leisten könnte. Die Daten, die als Grundlage für die zukünftige Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der MwSt-Vorschriften dienen sollen, zeigten, dass die Kommission mit ihren Empfehlungen für Reformen der nationalen Mehrwertsteuersysteme die richtige Richtung eingeschlagen habe. So wurde durch die am 22.7.2013 verabschiedete Richtlinie 2013/42/EU ein Schnellreaktionsmechanismus für Mehrwertsteuerbetrug geschaffen (ABl. EU 2013 L 201/1). Zudem wurden die gegenwärtig bestehenden Mechanismen zur Betrugsbekämpfung wie z. B. Eurofisc gestärkt. Die Mehrwertsteuerlücke ist jedoch nicht nur auf Betrug zurückzuführen, sondern u. a. auch das Ergebnis von Insolvenzen, Statistikfehlern, Zahlungsverzug und legaler Steuervermeidung. Da die Steuererhebung umso zuverlässiger funktioniert, je einfacher das Steuersystem ist, hat sich die Kommission darauf konzentriert, die Steuersysteme in der EU einfacher und kostengünstiger für Unternehmen zu machen, z. B. durch die seit Anfang 2013 geltende Richtlinie 2010/45/EU über die Rechnungsstellung für MwSt-Zwecke. Demnächst soll ein EU-weites Standardformular für die MwSt-Erklärung vorgeschlagen und ab 1.1.2015 ein One Stop Shop für elektronische Dienstleistungen und TK-Unternehmen zuständig sein. Weitere Informationen und länderspezifische Tabellen fnden Sie in der Pressemitteilung. (PM EU-Kommission vom 19.9.2013 – IP-13-844)

Udo Eversloh, Ressortleiter Steuerrecht