Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz wurde u. a. auch § 5 Abs. 1 EStG geändert, in dem der Grundsatz der Maßgeblichkeit festgeschrieben ist. Das Bundesfinanzministerium will dazu ein Schreiben “Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die steuerliche Gewinnermittlung” veröffentlichen. Am 12.10.2009 ist ein Entwurf an die Verbände geschickt worden mit Frist zur Stellungnahme bis 20.11.2009. Meurer stellt in dieser Ausgabe in Form eines Verwaltungsreports kurz die Position der Finanzverwaltung dar. Als erster Verband hat sich mit Pressemitteilung vom 19.10.2009 der Deutsche Steuerberaterverband e. V. zu Wort gemeldet (www.steuerberaterverband.de). Er schreibt: “Hiermit gibt das BMF ein seit Jahrzehnten bewährtes Grundprinzip des deutschen Bilanzsteuerrechts ohne Not auf und entnimmt einer offensichtlich verunglückten gesetzlichen Formulierung einen Inhalt, den das Parlament und die Regierung abgelehnt haben.”

Gabriele Bourgon, Ressortleiterin Bilanzrecht und Betriebswirtschaft