Bei der Kabinettsklausur in Meseberg haben der Bundeskanzler, der Wirtschafts- und der Finanzminister einen 10-Punkte-Plan für den Wirtschaftsstandort Deutschland vorgestellt, so die Meldung der Bundesregierung vom 29.8.2023. Dieser 10-Punkte-Plan enthalte das Wachstumschancen-Gesetz (s. dazu Blickpunkt Bilanzrecht und Betriebswirtschaft auf S. 2025, in diesem Heft), aber auch Themen wie Finanzfragen, Bürokratieabbau und bezahlbare Energie. Bundeskanzler Scholz sprach von einem “großen Schub”, der von den Beschlüssen ausgehen solle. Der 10-Punkte-Plan sei eine Offensive der Bundesregierung für Wachstum, ein Impuls für die Wirtschaft, so Scholz. “Alles zusammen soll das Wachstum in Deutschland voranbringen, damit wir die Chancen auch nutzen können”, sagte er. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ergänzte, Investitionen sollten in einer wirtschaftlich anspruchsvollen Lage belohnt werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, die Bundesregierung wisse um die aktuellen wirtschaftlichen Probleme, aber auch um die Substanz des Landes. Man wolle “das Turn-around-Potenzial” durch das Wachstumschancen-Gesetz voll erschließen. Am ersten Tag der Klausurtagung stand das Thema Künstliche Intelligenz (KI) auf der Tagesordnung. Konkret wollte man sich mit Fachleuten aus Wissenschaft und der Startup-Szene dazu austauschen, wie Digitalisierung und KI genutzt werden können. Es gebe hier große Veränderungen, so der Kanzler. In einem zweiten Themenblock wurde über den digitalen Fortschritt gesprochen – mit Blick auf Datenschutz und wie man Daten nutzen könne. Weiter gehe es um bessere Rechtssetzung und moderne Verwaltung in Europa. Konkret hieße das, für effizientere und vor allem kürzere Verwaltungsverfahren zu sorgen und Bürger von unnötigen bürokratischen Hemmnissen zu entlasten. Der Bürokratieabbau solle dazu beitragen, dass alles schneller geht in Deutschland, so der Bundeskanzler. In der Kabinettssitzung im Anschluss hat das Bundeskabinett sodann die vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen, so die PM des BMJ, Nr. 54/2023 vom 30.8.2023.

Uta Wichering, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht