Wie bewältigen wir Energiekrise, ökologischen und digitalen Wandel? Um diese Fragen zu beantworten, legt die EU-Kommission nun Leitlinien vor (vgl. PM der EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 22.11.2022). Die Kommission hat den 2023er Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeleitet. Das Paket stützt sich auf die Herbstprognose 2022. Aus ihr gehe hervor, dass die EU-Wirtschaft nach einer starken ersten Jahreshälfte nun in eine viel schwierigere Phase eingetreten sei. Während die politischen Maßnahmen zur Zeit der COVID-19-Pandemie Früchte getragen haben, stellten die Folgen der russischen Invasion der Ukraine die EU vor vielfältige und komplexe Herausforderungen. Historisch hohe Energiepreise, hohe Inflationsraten, Versorgungs-Engpässe, höhere Schuldenstände und steigende Fremdfinanzierungskosten belasten die Wirtschaftstätigkeit der Unternehmen und schwächen die Kaufkraft der privaten Haushalte. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, wies darauf hin, dass Europa wegen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine vor erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen stehe. “Wie wir in unserem heutigen Europäischen Semesterpaket deutlich machen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir unsere Politik in der gesamten EU koordinieren, damit wir die aktuellen Schwierigkeiten besser überwinden und unsere langfristigen wirtschaftlichen Aussichten stärken.” Diese Herausforderungen erfordern koordinierte Maßnahmen für die Energieversorgung, die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität und den Schutz finanziell schwächerer Haushalte und Unternehmen. Gleichzeitig gelte es, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu wahren. Zudem seien rasche Maßnahmen erforderlich, um das Potenzialwachstum und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze zu fördern und den ökologischen und digitalen Wandel voranzutreiben. Die wirtschaftspolitische Koordinierung mittels des Europäischen Semesters werde den Mitgliedstaaten dabei helfen, diese Ziele zu erreichen. Sie setze Prioritäten und gebe klare, gut koordinierte Politikleitlinien für das kommende Jahr vor. U. a. enthält der diesjährige Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum eine ehrgeizige Agenda, die koordinierte politische Maßnahmen der EU weiter stärkt, um kurzfristig die negativen Auswirkungen von Energieschocks abzufedern. Weiter gibt die Kommission konkrete Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet. Im Rahmen des diesjährigen Warnmechanismus-Berichts – ein Beobachtungsinstrument, um potenzielle makroökonomische Ungleichgewichte früh zu erkennen – werden die Mitgliedstaaten genannt, bei denen eingehende Überprüfungen erforderlich sind, um zu beurteilen, ob sie von Ungleichgewichten betroffen sind, die politische Maßnahmen erfordern. Die Autoren des diesjährigen Berichts kommen zum Schluss, dass eingehende Überprüfungen für 17 Mitgliedstaaten, u. a. auch Deutschland, gerechtfertigt sind.

Uta Wichering, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht