Die von Union und SPD im Zuge der Koalitionsverhandlungen eingesetzte Unterarbeitsgruppe “Bankenregulierung, Europa, Euro” hat sich darauf geeinigt, in Brüssel die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) voranzutreiben – ohne Belastung von Sparern, der Altersvorsorge und der Realwirtschaft (FAZ vom 30.10.2013, 11; HB vom 30.10.2013, 6). Leider ist nicht bekannt geworden, wie dieser Plan konkret umgesetzt werden soll. So wundert es nicht, dass dieser Plan auf harsche Kritik aus Wirtschaftskreisen und seitens der Sparkassen stößt. Vgl. dazu auch die Kritiken von Lechner, Editorial BB 11/2013; Bortenlänger im Editorial BB 25/2013; ausführlich auch schon Frey/Bruhn, BB 2012, 1763). Selbst Frankreichs Zentralbankchef Christian Noyer sieht die derzeitige Planung seitens der EU-Kommission als nicht überlebensfähig an und fordert eine vollständige Überarbeitung (FAZ, a. a. O.). Selbst bei einer verstärkten Zusammenarbeit einiger EU-Mitgliedstaaten dürfte der Weg bis zu einer Realisierung der FTT zumindest noch sehr steinig sein. Auch dieses Thema wird Gegenstand des 49. Berliner Steuergesprächs “Steuerpolitische Perspektiven der neuen Legislaturperiode” am 4.11.2013 (www.steuergespraeche.de) und des Kolloquiums des Instituts Finanzen und Steuern (ifst) am 5.12.2013 (office@ifst.de) sein.

Udo Eversloh, Ressortleiter Steuerrecht