Nachdem die EU-Kommission am 4.12.2013 gegen acht internationale Finanzinstitute eine Rekordgeldbuße in Höhe von insgesamt 1,7 Mrd. Euro für die Teilnahme an illegalen Kartellen auf den Märkten für Finanzderivate verhängt hat, überrascht der Ruf der Banken nach einer Regulierungspause. Es ist davon auszugehen, dass das Gegenteil der Fall sein wird. Denn Finanzminister Schäuble erklärte in einem Interview gegenüber dem Handelsblatt am 5.12.2013: “Es war die Finanzbranche, die die Krise ausgelöst hat. Deshalb kann es kein Ende der Regulierung geben.” Stimmen nach einer Aufsicht mit verstärkten Kompetenzen werden lauter; die Grünen betonen einmal mehr die Notwendigkeit der Einführung eines Unternehmensstrafrechts und die Bestrebungen der Banken, Vertrauen aufzubauen und eine neue Unternehmenskultur zu schaffen, scheinen zumindest stark angeschlagen. Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, kommentierte den Beschluss als “ein deutliches Signal, dass die Kommission fest entschlossen ist, Kartelle im Finanzsektor zu bekämpfen und zu sanktionieren. Ein gesunder Wettbewerb und Transparenz sind von zentraler Bedeutung, wenn es um das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte im Dienste der Realwirtschaft und nicht im Dienste einiger weniger geht. (vgl. PM EU-Kommission vom 4.12.2013).

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht