Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit sind beherrschende Themen in der (steuer)politischen Diskussion. Immer neue gesetzliche Regelungen sollen – ergänzt durch die abschreckende Wirkung des Strafrechts – “Steuerschlupflöcher” schließen und einer “agressiven Steuergestaltung” entgegen wirken. Blumers greift die aktuelle Debatte auf und mahnt zu einer klaren Grenzziehung zwischen legaler Gestaltung und gesetzeswidrigem Missbrauch, wozu vor allem der Gesetzgeber durch eindeutige gesetzliche Regelungen aufgerufen ist. Missbräuchlichen Gestaltungen soll auch § 15 AStG zur Besteuerung ausländischer Familienstiftungen entgegenwirken. Dessen gesetzliche Neuregelung mit dem JStG 2013 ist gescheitert, Äußerungen der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen zu dessen Anwendung sorgen jedoch für Rechtsunsicherheit. Winter/Heppe beschäftigen sich mit diesem Thema in ihrem Beitrag, van Randenborgh geht der Frage nach, ob auch eine nicht-rechtsfähige Familienstiftung der Erbersatzsteuer unterliegt. Die BB-Fachkonferenz Stiftungen am 14.11.2013 in Frankfurt gibt Gelegenheit, diese und weitere aktuelle Fragen des Stiftungsrechts zu diskutieren.

Udo Eversloh, Ressortleiter Steuerrecht