Am 19.7.2013 haben sich die Finanzminister und auch die Arbeitsminister der G20-Staaten in Moskau getroffen. Zwar stand die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Mittelpunkt des Treffens. Die Teilnehmerstaaten erörterten aber auch das Austrocknen von Steuerschlupflöchern. Internationale Konzerne sollen ihren “fairen Anteil” an Steuern zahlen; Steuerflucht und -vermeidung (BEPS, vgl. dazu Meldung auf der kommenden Seite) seien inakzeptabel, so der OECD-Generalsekretär Angel Gurria. Es gehe nicht um die Vereinheitlichung von Steuersätzen; darüber müsse jedes einzelne Land selbst entscheiden. Wichtig sei vielmehr der Steuerwettbewerb; durch steuerliche Gleichbehandlung erhielten kleinere Unternehmen (sie schüfen die meisten Arbeitsplätze) bessere Wettbewerbschancen. Internationale Regelungen sollten vereinfacht werden. Der Aktionsplan der OECD soll auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im September in St. Petersburg beschlossen werden (vgl. FAZ vom 20.7.2013, 12). Offen geblieben ist aber, bis wann der Aktionsplan umgesetzt werden soll; die OECD denkt an einen Zeitraum von zwei Jahren (FAZ, a. a. O.). Ferner soll bis 2014 ein Musterabkommen mit einheitlichem Standard für den automatischen Informationsaustausch der Finanzbehörden “stehen”. Dieser soll an das Fatca-Modell angelehnt sein (FAZ vom 22.7.2013, 17). Die Pläne der G20 nehmen also allmählich konkrete Gestalt an.

Udo Eversloh, Ressortleiter Steuerrecht