Die Nachricht des Wochenendes in Bezug auf die internationale Besteuerung war, dass 130 Staaten bis Ende 2020 eine “gerechtere Besteuerung von Internetriesen” erarbeiten wollen. Die grundsätzliche Idee ist, dass internationale Unternehmen wie Google, Amazon oder Apple auch dort Abgaben zahlen, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Umsätze erzielen. Außerdem soll im Kampf gegen das internationale Steuerdumping eine globale Mindeststeuer eingeführt werden. Allerdings scheren die USA möglicherweise aus, wie der sog. Safe-Harbour-Vorschlag zeigt. Danach soll die Digitalsteuer für multinationale Konzerne optional sein. Dass die USA durchaus wirtschaftlichen Druck ausüben, wenn es den eigenen Interessen zuwiderläuft, zeigte sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Frankreich z. B. setzte die 2019 eingeführte nationale Digitalsteuer aus, da die USA mit Strafzöllen drohten. Dies ist allerdings nicht das einzige Störfeuer. Problematisch ist, ob sich die Belastung so steuern lässt, dass ausschließlich Google, Apple, Facebook und Amazon die Steuer zahlen. Dies zeigt ein Blick über die Grenze ins Nachbarland Österreich. Am 1.1. ist in Österreich die lange geforderte Steuer auf Einnahmen aus Onlinewerbung in Kraft getreten. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte im April 2019 angekündigt, die Abgabe so zu gestalten, dass sie von keinem einzigen österreichischen Unternehmen gezahlt werden müsse, sondern ausschließlich von US-Internetgiganten, allen voran Google. Jetzt aber zeigt sich, dass die neue Abgabe von fünf Prozent auf Einnahmen aus Onlinewerbung viele trifft, nur nicht die eigentlichen Zielscheiben der Politik. Und das, obwohl sie nur für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro gilt. Google wälzt die neue Gebühr einfach auf seine Kunden ab, indem fünf Prozent auf die Rechnungssumme aufgeschlagen werden. In einer E-Mail, die dem STANDARD zugespielt wurde, heißt es: “Google erhebt diese Gebühr für Anzeigen, die von Nutzern in Österreich angesehen werden, da die Kosten für die Geschäftstätigkeit in Österreich aufgrund der Einführung der neuen Digital Service Tax um fünf Prozent gestiegen sind” (DERSTANDARD vom 31.1.2020, www.derstandard.at/story/2000114013245/google-waelzt-neue-digitalsteuer-auf-oesterreichische-kunden-ab). Bleibt zu hoffen, für den Fall, dass die gesamten bisherigen Grundsätze der internationalen Besteuerung über Bord geworfen werden, die Rechnungen der Politik aufgehen.

Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht