Er hat lange auf sich warten lassen, der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Am 21.5.2008 wurde er nun vom Bundeskabinett beschlossen. Auch wenn das neue UWG nicht vor Ende 2008/Anfang 2009 in Kraft treten wird, findet die umzusetzende, bereits seit 12.6.2007 geltende neue EU-Richtlinie über den Schutz gegen unlautere Geschäftspraktiken schon heute Anwendung. Hoeren gibt in seinem aktuellen Beitrag einen ersten Überblick über die Neuregelungen. Ein zweiter wichtiger Gesetzentwurf wurde am 27.5.2008 beschlossen: der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VW-Gesetzes (vgl. hierzu auch das “Thema der Woche” auf S. M 4 sowie die Meldung auf dieser Seite).

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht