Nach dem BDA (Pressemitteilungen vom 10.4.2024) – dies ist gemäß der Mitteilungen auch die Auffassung weiterer Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft (BDI, DIHK und ZDH) – steht die deutsche Wirtschaft aufgrund neuer geopolitischer und bestehender struktureller Herausforderungen vor großen Veränderungen. Wenn Deutschland seine ökonomische Stärke erhalten will, sind Reformen in der Wirtschaft- und Sozialpolitik unumgänglich. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland muss dringend gestärkt werden. Ohne Wachstum werden wir den Anpassungsprozess in der Wirtschaft nicht erfolgreich gestalten können. Ohne eine starke Wirtschaft werden wir die großen strukturellen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht – Digitalisierung, Dekarbonisierung, demografischer Wandel –, weder finanziell noch gesellschaftlich stemmen können, so die Pressemitteilungen. Zu den Themen fand seitens der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft im Rahmen einer Klausurtagung ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU Deutschlands Friedrich Merz statt und dies ist ebenfalls Inhalt eines gemeinsamen Statements zur Teilnahme des Bundeskanzlers Olaf Scholz an der Klausurtagung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gewesen. Es bestand angabegemäß große Übereinstimmung mit Friedrich Merz in der Einschätzung der Handlungsnotwendigkeit und Handlungsfelder. Der “Reformplan für eine starke Wirtschaft” der CDU Deutschlands (12-Punkte-Papier) wurde intensiv diskutiert. Aus Sicht der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft werden hier richtige Impulse in wichtigen Bereichen gesetzt. Die Spitzenverbände haben zudem ihre Erwartung an die CDU ausgedrückt, auch im Bundesrat ihre Verantwortung wahrzunehmen und an wirtschafts- und wachstumsfreundlichen Reformen konstruktiv mitzuwirken. Gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz brachten die teilnehmenden Spitzenverbände nochmals zum Ausdruck, dass “jetzt endlich entschlossen und reformorientiert” gehandelt werden müsse. Die Spitzenverbände bekundeten die Bereitschaft zur Mitwirkung. Eine Einbeziehung und insgesamt eine Umsetzung seitens der Politik bleiben abzuwarten.

Prof. Dr. Christian Pelke, Ressortleiter Arbeitsrecht