Das Europäische Parlament (EP) gab am 14.2.2023 grünes Licht für die neuen CO₂-Reduktionsziele für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Pakets “Fit für 55”, so die PM des EP vom gleichen Tag. Die Abgeordneten billigten die mit dem Rat erzielte Einigung auf überarbeitete CO₂-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, die an die ehrgeizigeren Klimaschutzziele der EU angepasst wurden. Die neuen Regeln ebneten den Weg zu dem CO₂-Flottenziel der EU. Demnach sollen neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bis 2035 emissionsfrei werden, d. h., man wolle die CO₂-Emissionen im Vergleich zu 2021 um 100 % reduzieren. Zwischenziel bis 2030 sei es, die Emissionen bei Neuwagen um 55 % und bei leichten Nutzfahrzeugen um 50 % zu senken. Hersteller, die pro Kalenderjahr nur kleine Mengen produzieren – also 1000 bis 10 000 neue Pkw oder 1000 bis 22 000 neue leichte Nutzfahrzeuge –, könnten bis 2035 von den Verpflichtungen ausgenommen werden. Hersteller, die weniger als 1000 Neufahrzeuge pro Jahr produzieren, seien auch in Zukunft davon ausgenommen. Der geltende Anreizmechanismus belohne Hersteller, die mehr emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge verkaufen – also Fahrzeuge, die keine oder höchstens 50 g CO₂/km verursachen, etwa Elektrofahrzeuge oder leistungsstarke aufladbare Hybridfahrzeuge, mit niedrigeren CO₂-Reduktionszielen. Dieser Mechanismus werde nun an erwartete Absatztrends angepasst. Von 2025 bis 2029 liege der Richtwert dafür bei 25 % für den Verkauf von neuen Pkw und bei 17 % für neue leichte Nutzfahrzeuge. Ab 2030 würden keine Anreize dieser Art mehr gesetzt. Berichterstatter Jan Huitema (Renew, Niederlande) sagte dazu: “Diese Verordnung regt dazu an, emissionsfreie bzw. emissionsarme Fahrzeuge herzustellen. Vorgesehen ist darin die ehrgeizige Überarbeitung der Ziele für 2030 und das Ziel der Emissionsfreiheit bis 2035, das für die bis 2050 angestrebte Klimaneutralität von entscheidender Bedeutung ist. Diese Ziele schaffen Klarheit für die Automobilindustrie und regen Automobilhersteller zu Innovationen und Investitionen an. Emissionsfreie Autos zu kaufen und zu fahren wird für Verbraucherinnen und Verbraucher günstiger, und so entsteht auch schneller ein entsprechender Gebrauchtwagenmarkt. Damit wird nachhaltiges Autofahren für alle zugänglich.”

Uta Wichering, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht