Im Blickpunkt
Deutschland befindet sind seit Anfang November im sog. “Lockdown light”. Während sich viele Unternehmen seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie nunmehr auf die veränderten Gegebenheiten eingestellt haben, bedeutet der zweite Lockdown vor allem für die primär betroffenen Branchen wie Gastronomie und Tourismus erneut harte Einschnitte. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung nur teilweise (BDA, PM vom 29.10.2020). Während der Arbeitgeberverband die Offenhaltung von Schulen, Kitas und Handel lobt, wird die Stilllegung der genannten Branchen kritisch gesehen – es ist sogar von Aktionismus die Rede. Besorgt äußert sich Ingo Kramer zudem über eine zu befürchtende sinkende Akzeptanz der COVID-19-Maßnahmen in der Bevölkerung. Die Einschränkung unternehmerischer Freiheit bei gleichzeitiger Alimentierung durch den Staat sei kein dauerhaft tragfähiges Leitbild der sozialen Marktwirtschaft. Anregungen zu alternativen Wegen durch die Pandemie könne man sich in anderen Staaten aus Übersee holen: So sei beispielsweise Südkorea bisher auch ohne Lockdown erfolgreich durch die Krise gekommen. Der Arbeitgeberpräsident ruft die Bundesregierung daher zu Veränderungs- und Innovationsbereitschaft auf. Ingo Kramer findet in diesen schwierigen Zeiten die richtigen Worte. Augenmaß und Vertrauen in die Vernunft der Bevölkerung, sei es auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite, helfen zuweilen mehr als Restriktionen. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Herausforderungen der Pandemie in den weit überwiegenden Fällen durch Zusammenarbeit und gegenseitige Rücksichtnahme gemeistert werden können.
Rebecca Marlow, Redakteurin Arbeitsrecht