Völlig unterschiedlich haben sich die Schulden bei den Gebietskörperschaften entwickelt. Die Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) betrugen im nichtöffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 2 445,1 Mrd. Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 28 943 Euro, mithin 778 Euro mehr als Ende 2022. Zum nichtöffentlichen Bereich werden Kreditinstitute und der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland gerechnet. Die öffentliche Verschuldung stieg zum Jahresende um 77,1 Mrd. Euro (3,3 %) und war erneut der höchste am Ende eines Jahres in der Schuldenstatistik gemessene nationale Schuldenstand. Während der Zuwachs durch die Schuldenanstiege beim Bund, den Gemeinden und der Sozialversicherung begründet war, führte der Abbau von Schulden bei den Ländern zu einem gegenteiligen Effekt. Bezogen auf den Bund ergab sich eine Verschuldung Ende 2023 von 1 696,3 Mrd. Euro, mithin ein Anstieg von 75,9 Mrd. Euro bzw. 4,7 %. Treiber waren insbesondere die beiden Extrahaushalte “Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie” (Finanzierung von Maßnahmen zur Abfederung der Energiekrise im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine) und “Sondervermögen Bundeswehr” mit insgesamt 47,3 Mrd. Euro. Bei den Ländern sanken die Schulden im Vorjahresvergleich um 12,7 Mrd. Euro beziehungsweise 2,1 % auf 594,2 Mrd. Euro. Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung weisen Bremen, Hamburg und Berlin auf, Bayern und Sachsen die niedrigste. Um 13,8 Mrd. Euro beziehungsweise 9,8 % auf 154,6 Mrd. Euro stieg die Verschuldung von Gemeinden und Gemeindeverbänden. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen lösten die Kommunen in Rheinland-Pfalz bei der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung ab. Brandenburg und Sachsen haben die geringste Pro-Kopf-Verschuldung. Schließlich erhöhten sich noch die Gesamtschulden der Sozialversicherung Ende 2023 um 89,4 % auf 41 Mio. Euro. Ende 2022 betrugen deren Schulden nur 22 Mio. Euro. Alles in allem keine beruhigenden Zahlen.

Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht