In Sachen “Europäische Verbandsklage” geht es voran. Der französische Berichterstatter Geoffroy Didier (EVP) informierte die Mitglieder des Rechtsausschusses des EU-Parlaments (JURI) am 28.1.2020 über den Fortschritt der Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission zum Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen COM (2018) 184. Im Rahmen des ersten Trilogs vom 14.1.2020 habe man sich auf drei Grundsätze geeinigt (DAV/EiÜ vom 31.1.2020 4/2020). Angestrebt werde ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Erwartungen der Verbraucher und der Rechtssicherheit für Unternehmen. Schließlich wolle man zügig vorankommen und bis Ende der kroatischen Ratspräsidentschaft eine Einigung erzielen. Es bestehe allerdings noch Diskussionsbedarf zwischen der Position des Rates und des EU-Parlaments. Im Gegensatz zum Rat möchte das EU-Parlament keine unterschiedlichen Regelungen für grenzüberschreitende und nationale Verbandsklagen einführen. Auch die Frage nach dem geltenden Grundsatz, dass die unterlegene Partei die Kosten zu tragen hat, werde weiter diskutiert werden. Zudem bestehe Uneinigkeit über die Umsetzungsfristen der Richtlinie, die der Rat mit 42 Monaten mehr als doppelt so lange ausdehnen möchte als das EU-Parlament mit 18 Monaten. Anders als die Europäische Verbandsklage steht ihr “nationaler Konkurrent” – die Musterfeststellungklage – zunehmend in der Kritik. Nach Ansicht von Prof. Axel Halfmeier gegenüber der FAZ habe die Musterfeststellungsklage Konstruktionsfehler, die jüngst zum Scheitern des Vergleichs zwischen Volkswagen und den Verbraucherzentralen über 830 Mio. Euro geführt habe (s. FAZ vom 18.2.2020, 22). Denn mit ihr habe eine kommerzielle Rechtsverfolgung ausgeschlossen werden sollen. Aber, so Halfmeier: “Wir brauchen eine Klageindustrie.” Mehr zu dieser Thematik in einem demnächst erscheinenden Beitrag von Dr. Philipp Fölsing.

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht