Nicht nur der Bundesrat zweifelt an der Notwendigkeit des von der Regierung vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht (vgl. dazu den Beitrag von Fischer/Lepper, BB 2009, 962), auch die Deutsche Bundesbank und der Zentrale Kreditausschuss haben sich gegen einen “nationalen Alleingang” ausgesprochen. Aufgeworfen wurde die Frage, “ob und warum eine nationale Regulierung zwingend und vordringlich vorgenommen werden muss, ohne auf die in den nächsten Monaten anstehende harmonisierte Umsetzung internationaler Vereinbarungen und EU-Richtlinien Rücksicht zu nehmen” (vgl. dazu die Meldung unten auf dieser Seite). Die Regierung hat in diesem Zusammenhang auf ein schnelles Handlungsbedürfnis verwiesen, dem die Umsetzung der europäischen bzw. internationalen Maßnahmen voraussichtlich erst 2011 nicht gerecht wird.

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht