Die Europäische Kommission hat laut ihrer PM vom 11.4.2023 eine vierwöchige Konsultation zur EU-Taxonomie eingeleitet. Dabei gehe es um die Definition neuer EU-Taxonomie-Kriterien für Wirtschaftstätigkeiten, die Umweltzielen dienen. Außerdem würden Meinungen zu vorgeschlagenen Änderungen des Delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie abgefragt. Konkret gehe es um Tätigkeiten, die einen wesentlichen Beitrag zu einem oder mehreren der folgenden Umweltziele leisten: nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zur Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme. Die Kriterien stützten sich weitgehend auf die Empfehlungen der Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen, die im März und November 2022 veröffentlicht worden seien. Die Kommission werde die eingegangenen Rückmeldungen berücksichtigen, bevor sie die Delegierten Rechtsakte fertigstelle und erlasse. Sie fordere die Interessenträger auf, ihre Rückmeldungen auf die Tätigkeiten und technischen Bewertungskriterien zu konzentrieren, die als Teil des delegierten Rechtsakts zum Umweltschutz und der Änderungen des delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie und des delegierten Rechtsakts über die Offenlegung von Informationen vorgelegt würden. Um Vorschläge und Fragen zu beantworten, zu denen neue Tätigkeiten in die EU-Taxonomie aufgenommen werden könnten, oder zu möglichen Änderungen der technischen Bewertungskriterien für bestehende Tätigkeiten, werde in Zukunft ein Stakeholder Request Mechanism eingerichtet. Daher fielen solche Vorschläge nicht in den Anwendungsbereich dieser Aufforderung zur Stellungnahme. Die Kommission habe auch ihre bestehende Website des EU-Taxonomie-Kompasses aktualisiert. Sie sei nun in einer neuen Website namens “EU-Taxonomie-Navigator” eingebettet und enthalte eine Reihe von Online-Tools, die den Nutzern ein besseres Verständnis der EU-Taxonomie auf einfache und praktische Weise erleichtern. Die Konsultation ist unter ec.europa.eu abrufbar. Zur EU-Taxonomie s. Lanfermann, BB 2020, 1643 ff., und BB 2021, 2859 ff.

Gabriele Bourgon, Ressortleiterin Bilanzrecht und Betriebswirtschaft