Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der erweiterten Mitwirkungspflicht – keine Festestellung einer Steuerhinterziehung im Schätzungswege

BB 2007, 537

BFH

Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der erweiterten Mitwirkungspflicht – keine Festestellung einer Steuerhinterziehung im Schätzungswege (Urteil vom 07.11.2006, VIII R 81/04)

Die subjektiven und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung gemäß §§ 169 Abs. 2 Satz 2, 370 AO 1977 sind dem Grunde nach auch bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten immer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen. Dies gilt auch für die Verletzung sog. erweiterter Mitwirkungspflichten bei internationalen Steuerpflichten nach § 90 Abs. 2 AO 1977.

BFH, BB 2007, 537-538 (Urteil vom 07.11.2006, VIII R 81/04)

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