Hinweis des Gerichts ohne Fristsetzung

BB 2007, 1078

BGH

Hinweis des Gerichts ohne Fristsetzung (Beschluss vom 04.04.2007, VIII ZB 109/05)

Erteilt das Gericht einen schriftlichen Hinweis oder stellt es schriftlich eine Frage mit dem Ziel der Ergänzung ungenügender Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen, ohne dass der Partei eine Frist zur Stellungnahme gesetzt wird, ist diese gehalten, darauf so rechtzeitig zu reagieren, wie es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf die Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht. …

BGH, BB 2007, 1078 (Beschluss vom 04.04.2007, VIII ZB 109/05)

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