Herstellergarantie IV – Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

BB 2023, 209

BGH

Herstellergarantie IV – Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren (Urteil vom 10.11.2022, I ZR 241/19)

Den Unternehmer trifft eine vorvertragliche Pflicht zur Information über eine Herstellergarantie für ein im Internet angebotenes Produkt, wenn er die Garantie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht. Erwähnt er in seinem Internetangebot die Herstellergarantie dagegen nur beiläufig, muss er dem Verbraucher keine Informationen hierzu zur Verfügung stellen.

BGH, BB 2023, 209-210 (Urteil vom 10.11.2022, I ZR 241/19)

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