Herausgabe einer durch rechtsgrundlose Leistung erlangten Steuerberaterpraxis

BB 2006, 2094

BGH

Herausgabe einer durch rechtsgrundlose Leistung erlangten Steuerberaterpraxis (Urteil vom 05.07.2006, VIII ZR 172/05)

Eine durch rechtsgrundlose Leistung erlangte Steuerberaterpraxis ist gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB – spiegelbildlich zur ursprünglichen Übertragung – als Einheit und in der Gestalt an den Bereicherungsgläubiger herauszugeben, in der sie sich zur Zeit der Herausgabe befindet. Die Herausgabepflicht umfasst nicht die Verpflichtung des Bereicherungsschuldners zur Unterlassung von Wettbewerb.

BGH, BB 2006, 2094-2101 (Urteil vom 05.07.2006, VIII ZR 172/05)

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