Haustürgeschäft – Anwendbarkeit von durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz eingeführten Widerrufsregelungen

BB 2006, 2269

BGH

Haustürgeschäft – Anwendbarkeit von durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz eingeführten Widerrufsregelungen (Urteil vom 13.06.2006, XI ZR 94/05)

Die durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23. 7. 2002 eingeführten Widerrufsregelungen für Verbraucherverträge sind nur anwendbar auf Haustürgeschäfte, die nach dem 22701. 8. 2002 abgeschlossen worden sind, und auf andere Schuldverhältnisse, die nach dem 1. 11. 2002 entstanden sind. Art. 229 § 9 EGBGB (Überleitungsvorschrift zum OLGVertretungsänderungsgesetz vom 23. …

BGH, BB 2006, 2269-2270 (Urteil vom 13.06.2006, XI ZR 94/05)

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