Gilt im Kündigungsschutzprozess der Amtsermittlungsgrundsatz?

BB 2008, 1337

Ein Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht wird nach § 2 Abs. 1 Nr. 3. b) ArbGG als Urteilsverfahren geführt. Nach § 46 Abs. 2 ArbGG sind die allgemeinen Vorschriften der ZPO im Urteilsverfahren entsprechend anzuwenden, wenn sich nicht aus dem Gesetz etwas anderes ergibt. Weiter ist allgemein anerkannt, dass im Urteilsverfahren der Beibringungsgrundsatz gilt, also die Herrschaft der Parteien des Verfahrens über den Prozessstoff. …

BB 2008, 1337

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